Wegen vermeintlicher "Israel-Hasserin": SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen in Berlin

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD in der Bundeshauptstadt.

"Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen."

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Zuvor hatte die Linke Vanessa Emde in ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen. Kritiker werfen ihr vor, sich nicht klar zum Existenzrecht Israels zu bekennen – weshalb sie von einigen Medien wie der Bild als "Israel-Hasserin" bezeichnet wird. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September gewann Emde ihren Wahlkreis in Neukölln direkt mit 46 Prozent.

Vorgeworfen wird Emde beispielsweise eine Aussage vom vergangenen Mai, als sie sagte: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren." Zudem sagte sie, dass sie sich für eine "demokratische Einstaatenlösung" im Nahostkonflikt einsetze.

Daraus wurde der Vorwurf abgeleitet, sie lehne das Existenzrecht Israels ab. Linken-Fraktionschef Tobias Schulze betonte nach der Fraktionssitzung, dass Emde wie alle weiteren 44 Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben habe, in der das Existenzrecht Israels untermauert wird. "Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erst mal bewiesen", sagte Schulze.

Aus den Vorsondierungen war laut Medienberichten immer wieder zu hören, SPD und Grüne erwarteten von der Linken, Emde nicht in die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufzunehmen. Sowohl in der Linksfraktion als auch in der Partei gab es gegen eine mögliche Nichtaufnahme Emdes heftigen Widerstand – trotz der nun umgesetzten Drohung von SPD und Grünen, die Sondierungsgespräche aufgrund dieser Personalie platzen zu lassen.

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