In den Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg

Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bundesrat passiert hat, zeigt vor allem eins: Deutschlands wachsende Aggression nach außen richtet sich auch nach innen.

Von Alexandra Nollok